Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Energiepreisen scharf, weil die Fraktion von Putin gekauft sei und verlogen argumentiere. Er verweist auf eigene CDU-Vorschläge, denen man hätte beitreten können. Zur Entlastung der Verbraucher fordert er die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer, damit der Bund nicht von steigenden Steuereinnahmen profitiere; dies könne beim Kraftstoff bis zu 40 Cent pro Liter ausmachen. Zudem betont er die Bedeutung des Themas für Unternehmen und die Region Berlin-Brandenburg. Da der AfD-Antrag keine Lösungsvorschläge enthalte, werde man ihn nicht unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.