Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Energiepreisen scharf, weil die Fraktion von Putin gekauft sei und verlogen argumentiere. Er verweist auf eigene CDU-Vorschläge, denen man hätte beitreten können. Zur Entlastung der Verbraucher fordert er die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer, damit der Bund nicht von steigenden Steuereinnahmen profitiere; dies könne beim Kraftstoff bis zu 40 Cent pro Liter ausmachen. Zudem betont er die Bedeutung des Themas für Unternehmen und die Region Berlin-Brandenburg. Da der AfD-Antrag keine Lösungsvorschläge enthalte, werde man ihn nicht unterstützen.
Kernaussagen
- Energiepreise
- Mineralölsteuer
- Mehrwertsteuer
- Nord Stream 2
- Verbraucherentlastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.