Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg kritisiert den CDU-Antrag, weil dieser weiterhin auf Freiwilligkeit setzt, statt verbindliche Regeln zu schaffen. Der Redner verweist auf bereits durchgeführte Kontrollen und umgewidmete Abstellflächen sowie auf die geplante Änderung des Straßengesetzes, die E-Scooter als Sondernutzung einstuft. Dadurch soll die Kontrolle über den öffentlichen Raum zurückgewonnen werden, damit Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden. Langfristig fordert die Linke, Sharingangebote gesamthaft auszuschreiben, um qualitative Maßstäbe setzen zu können. Der Antrag falle hinter den bereits eingeschlagenen Weg zurück.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.