Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den CDU-Antrag zu E-Scootern als obsolet, weil das Berliner Straßengesetz ab September 2022 die meisten Punkte bereits regle. Feste Parkplätze würden das Geschäftsmodell der Betreiber zerstören, da freies Floaten nicht mehr möglich sei. Zudem seien offene Fragen zur Beantragung und Nutzung der Parkplätze ungeklärt. E-Bikes werden grundsätzlich als gutes Angebot gesehen, die Ausweitung auf Randbezirke sei erfolgt. Das eigentliche Problem liege jedoch nicht bei Betreibern oder Nutzern, sondern beim weitverbreiteten Vandalismus, der vom Land Berlin zu wenig strafrechtlich verfolgt werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Strafverfolgung, damit sich das Problem von selbst löse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.