Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Oliver Friederici kritisiert für die CDU-Fraktion das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern und E-Rollern auf Geh- und Radwegen in Berlin, weil dadurch Fußgänger, Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen gefährdet werden. Der Antrag fordert den Senat auf, endlich tätig zu werden, damit das Chaos beendet wird. Dazu sollen Aufklärung, klare Rahmenrichtlinien, Strafen, Halterhaftung und das Umsetzen der Roller zulasten der Betreiber beitragen. Zudem wird eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Ordnungsämter verlangt, um Kontrollen zu ermöglichen. Der Beitrag begründet dies mit bisher hilflosem Senat und fehlenden einheitlichen Vorgaben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.