Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Oliver Friederici kritisiert für die CDU-Fraktion das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern und E-Rollern auf Geh- und Radwegen in Berlin, weil dadurch Fußgänger, Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen gefährdet werden. Der Antrag fordert den Senat auf, endlich tätig zu werden, damit das Chaos beendet wird. Dazu sollen Aufklärung, klare Rahmenrichtlinien, Strafen, Halterhaftung und das Umsetzen der Roller zulasten der Betreiber beitragen. Zudem wird eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Ordnungsämter verlangt, um Kontrollen zu ermöglichen. Der Beitrag begründet dies mit bisher hilflosem Senat und fehlenden einheitlichen Vorgaben.
Kernaussagen
- E-Scooter
- E-Roller
- Abstellverbote
- Halterhaftung
- Ordnungsämter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.