Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Beitrag verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und fordert den sofortigen Truppenabzug, weil dieser verbrecherische Akt unermessliches Leid über die Menschen bringt. Kritisiert wird zudem die bisherige Fehleinschätzung der Lage in Europa. Schatz betont die Solidarität mit den Geflüchteten und Kriegsdienstverweigerern, unabhängig vom Pass, und würdigt das ehrenamtliche Engagement in Berlin. Damit die Aufnahme gelingt, verlangt die Rede mehr Unterstützung des Bundes bei Registrierung, Unterbringung und Finanzierung sowie eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten. Abrüstung und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur werden als Antwort auf den Krieg gefordert.
Kernaussagen
- Angriffskrieg
- Geflüchtetenaufnahme
- Bundesunterstützung
- Abrüstung
- Europäische Sicherheitsarchitektur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.