Redebeitrag

Antonin Brousek

Fraktion
afd
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Anlässlich des Frauentags kritisiert der Redner, dass in Berlin zwar Pläne wie die Monitoringstudie zur Istanbul-Konvention und ein Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen existieren, die praktische Umsetzung jedoch mangelhaft bleibt. Obwohl die Konvention seit über vier Jahren geltendes Recht ist, fehle es an konkreten Handlungen, weil Anhörungen mit Praktikern zeigten, dass vorhandene Strukturen nicht greifen. So gebe es jährlich 14 000 Anzeigen häuslicher Gewalt, aber nur eine einzige Täterarbeitseinrichtung, die zudem über Lottomittel finanziert werde. Deshalb fordert der Beitrag, Evaluationen nicht nur zu erstellen, sondern vor allem umzusetzen, damit Maßnahmen tatsächlich wirken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.