Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Die Rede im Berliner Abgeordnetenhaus verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und betont die Notwendigkeit, eine Eskalation zu verhindern, weil Russland über das größte Atomwaffenarsenal verfügt. Kritisiert wird die Bundesregierung für unbrauchbare Waffenlieferungen aus DDR-Beständen und den Zustand der Bundeswehr, weshalb eine europäische Friedensordnung mit Russland gefordert wird. Zudem wird die unzureichende Unterstützung für Kriegsflüchtlinge in Berlin bemängelt, während ehrenamtliches Engagement gewürdigt wird. Der Senat müsse mehr Verantwortung für Unterbringung und Beschulung übernehmen, damit die humanitäre Lage nicht weiter eskaliert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.