Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Beitrag von Daniel Wesener behandelt den Vorwurf der Zweckentfremdung eines konkreten Grundstücks, zu dem keine eigenen Aktivitäten bekannt sind. Dennoch wird der politische Fingerzeig aufgegriffen, dass die FDP Berlin Maßnahmen bis hin zur Enteignung befürwortet, um mehr Platz, möglicherweise für Kriegsgeflüchtete, zu schaffen. Dadurch wird das Instrument der Sanktionierung von Zweckentfremdung als Weg zur Platzgewinnung begründet. Der Redner bedankt sich für den Hinweis und zeigt Zustimmung zu solchen Schritten, was Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN auslöst. Kritisiert wird indirekt, dass keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, während die politische Anregung dennoch unterstützt wird.
Kernaussagen
- Zweckentfremdung
- Enteignung
- Kriegsgeflüchtete
- Wohnraumgewinnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.