Redebeitrag
Paul Fresdorf
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der FDP-Redner Fresdorf fragt den Senat, welche Anstrengungen unternommen wurden, um Sanktionen gegen Liegenschaften des russischen Staates umzusetzen, insbesondere in Lichtenberg-Karlshorst mit 48 Wohneinheiten. Kritisiert wird, dass der Senat seine Bemühungen verstärken sollte, weil die Wohneinheiten seit Jahren leer stehen und dieser Leerstand dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zuwiderläuft. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach mehr Engagement bei der Sanktionsumsetzung, indem auf den anhaltenden Leerstand und den damit verbundenen Gesetzesverstoß hingewiesen wird. Dadurch soll der Senat zu verstärkten Maßnahmen bewegt werden, damit die Sanktionen wirksam greifen und der Leerstand beendet wird.
Kernaussagen
- Sanktionen gegen russische Liegenschaften
- Leerstand von Wohneinheiten
- Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
- Lichtenberg-Karlshorst
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.