Redebeitrag

Paul Fresdorf

Fraktion
fdp
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der FDP-Redner Fresdorf fragt den Senat, welche Anstrengungen unternommen wurden, um Sanktionen gegen Liegenschaften des russischen Staates umzusetzen, insbesondere in Lichtenberg-Karlshorst mit 48 Wohneinheiten. Kritisiert wird, dass der Senat seine Bemühungen verstärken sollte, weil die Wohneinheiten seit Jahren leer stehen und dieser Leerstand dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zuwiderläuft. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach mehr Engagement bei der Sanktionsumsetzung, indem auf den anhaltenden Leerstand und den damit verbundenen Gesetzesverstoß hingewiesen wird. Dadurch soll der Senat zu verstärkten Maßnahmen bewegt werden, damit die Sanktionen wirksam greifen und der Leerstand beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.