Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Umgehung von Sanktionslisten durch Strohpersonen und den daraus folgenden Grenzen der Geldwäschebekämpfung. Kritisiert wird, dass Notarinnen und Notare sowie die Taskforce Geldwäsche nur bei positiver Kenntnis tätig werden können, weshalb Verdachtsfälle oft unentdeckt bleiben. Der Beitrag begründet, dass der Bundesgesetzgeber der Taskforce im Jahr 2020 die Möglichkeit zu weiteren Nachforschungen in Verdachtsfällen genommen hat. Deshalb will sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass dieses wirksame und bundesweit anerkannte Instrument wieder einsatzfähig wird, damit Verdachtsfälle erneut untersucht werden können und Sanktionsumgehungen wirksamer begegnet wird.
Kernaussagen
- Sanktionslisten
- Strohpersonen
- Geldwäschebekämpfung
- Taskforce Geldwäsche
- Verdachtsfälle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.