Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Umgehung von Sanktionslisten durch Strohpersonen und den daraus folgenden Grenzen der Geldwäschebekämpfung. Kritisiert wird, dass Notarinnen und Notare sowie die Taskforce Geldwäsche nur bei positiver Kenntnis tätig werden können, weshalb Verdachtsfälle oft unentdeckt bleiben. Der Beitrag begründet, dass der Bundesgesetzgeber der Taskforce im Jahr 2020 die Möglichkeit zu weiteren Nachforschungen in Verdachtsfällen genommen hat. Deshalb will sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass dieses wirksame und bundesweit anerkannte Instrument wieder einsatzfähig wird, damit Verdachtsfälle erneut untersucht werden können und Sanktionsumgehungen wirksamer begegnet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.