Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Dr. Lena Kreck betont, dass eine signifikante Änderung der Grundbuchordnung nur durch den Bundesgesetzgeber möglich ist, weil die bestehende bundesrechtliche Lage angepasst werden muss. Der letzte Senat hielt eine Bundesrechtsänderung für erforderlich, doch Berlin konnte sich im Bundesrat damit nicht durchsetzen. Der Koalitionsvertrag sieht jedoch weiterhin Stärkungen vor. Deshalb geht die Rednerin davon aus, dass der Senat an der Frage dranbleibt und sich für eine Änderung der bundesrechtlichen Situation einsetzt, damit die angestrebten Verbesserungen erreicht werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Bundesrechtsänderung mit der bisherigen Blockade im Bundesrat und der anhaltenden Absicht des Senats, tätig zu werden.
Kernaussagen
- Grundbuchordnung
- Bundesratsblockade
- Koalitionsvertrag
- Bundesrechtsänderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.