Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg fragt die Senatorin, ob der Bundesgesetzgeber ein bundesweites zentrales Immobilienregister einführen sollte, damit leichter feststellbar wird, wer wirtschaftlich Berechtigter von Eigentümereintragungen in Grundbüchern ist. Hintergrund ist eine frühere Bundesratsinitiative Berlins, die genau darauf zielte, weil die bestehende Intransparenz die Ermittlung der tatsächlich Berechtigten erschwert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit der aktuellen Situation und der bisherigen Untätigkeit des Bundes. Kritisiert wird, dass der Bund bislang nicht tätig wurde, obwohl Berlin sich um eine Anpassung des Bundesrechts bemüht. Deshalb fordert die Rede eine erneute Aktivität des Bundesgesetzgebers.
Kernaussagen
- Immobilienregister
- Grundbuch
- wirtschaftlich Berechtigte
- Bundesratsinitiative
- Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.