Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Verhinderung von Geldwäsche über Immobiliengeschäfte in Berlin. Da Grundstücksverträge notariell beurkundet werden müssen und Notarinnen und Notare als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes unter Landgerichtsaufsicht stehen, gelten sie als Privilegierte nach dem Geldwäschegesetz. Kritisiert wird, dass seit der Änderung von 2020 eine Anzeige über die Taskforce faktisch kaum möglich ist, weil Notariate nur bei positiver Kenntnis einer Geldwäsche handeln können. Diese Kenntnis entsteht über Sanktionslisten, sodass ein Beurkundungsverbot greifen kann, indem die Notarkammer über aktuelle Fassungen informiert und ein Austausch mit Senatsverwaltung und Landgericht gepflegt wird.
Kernaussagen
- Geldwäscheprävention
- Notarielle Beurkundung
- Geldwäschegesetz
- Sanktionslisten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.