Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der Beitrag von Sebastian Schlüsselburg thematisiert die Wirksamkeit von Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie Grundbuchämter und Notaraufsicht gewährleisten, dass sanktionierte Personen keine Verfügungen über Vermögenswerte wie Grundstücke oder Gesellschaftsanteile treffen können. Die Anfrage fordert vom Senat Auskunft über konkrete Kontrollmechanismen, damit Vermögensverschiebungen verhindert werden. Dadurch wird die praktische Durchsetzung der Sanktionslisten hinterfragt, weil bestehende Aufsichtsstrukturen offenbar Lücken aufweisen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit transparenter Verfahren, um Umgehungen zu unterbinden und den Sanktionszweck zu erfüllen, indem er auf mögliche Schwachstellen hinweist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.