Redebeitrag

Hugh Bronson
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der Beitrag von Dr. Hugh Bronson thematisiert die Frage, wie der Senat gewährleistet, dass in einem besonders sensiblen Sicherheitsbereich keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die verfassungswidrigen oder radikal-islamischen Organisationen nahestehen. Ausgangspunkt ist die Klarstellung, dass die angesprochene Stelle keine Ermittlungsbehörde ist und dies auch bleiben soll. Daher wird gezielt nach konkreten Maßnahmen der Personalüberprüfung gefragt, damit mögliche verfassungsfeindliche oder extremistische Verbindungen frühzeitig erkannt und der Einsatz entsprechender Personen verhindert werden. Kritisiert wird damit mittelbar eine mögliche Sicherheitslücke bei der Einstellung und Kontrolle von Beschäftigten in einem besonders sensiblen Aufgabenfeld, weil dadurch das Vertrauen in die Sicherheitsarchitektur gefährdet werden könnte.
Kernaussagen
- Personalüberprüfung
- Verfassungsschutz
- Radikalisierung
- Sicherheitsbehörden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.