Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dr. Hugh Bronson thematisiert die Frage, wie der Senat gewährleistet, dass in einem besonders sensiblen Sicherheitsbereich keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die verfassungswidrigen oder radikal-islamischen Organisationen nahestehen. Ausgangspunkt ist die Klarstellung, dass die angesprochene Stelle keine Ermittlungsbehörde ist und dies auch bleiben soll. Daher wird gezielt nach konkreten Maßnahmen der Personalüberprüfung gefragt, damit mögliche verfassungsfeindliche oder extremistische Verbindungen frühzeitig erkannt und der Einsatz entsprechender Personen verhindert werden. Kritisiert wird damit mittelbar eine mögliche Sicherheitslücke bei der Einstellung und Kontrolle von Beschäftigten in einem besonders sensiblen Aufgabenfeld, weil dadurch das Vertrauen in die Sicherheitsarchitektur gefährdet werden könnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.