Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Die Rednerin äußert sich zur Bereitstellung von Mitteln für Parkläuferinnen und Parkläufer im Doppelhaushalt 2026/2027 und betont, dass diese Gelder bereits eingeplant wurden. Sie erklärt, dass es der haushälterischen Systematik entspricht, zunächst abzuwarten, ob die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, bevor auslaufende Verträge geschlossen werden können. Damit begründet der Beitrag, warum noch keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen wurden, denn erst die gesicherte Finanzierung ermöglicht vertragliche Verpflichtungen. Kritisiert wird ein Zuruf aus dem Plenum, der offenbar ein schnelleres Handeln verlangt. Die Ausführungen dienen deshalb der Rechtfertigung des bisherigen Vorgehens und der Klarstellung des Verfahrens, indem die Reihenfolge von Mittelbereitstellung und Vertragsabschluss erläutert wird.
Kernaussagen
- Parkläuferinnen und Parkläufer
- Doppelhaushalt 2026/2027
- Haushaltsmittel
- Vertragsabschluss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.