Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die Rednerin äußert sich zur Bereitstellung von Mitteln für Parkläuferinnen und Parkläufer im Doppelhaushalt 2026/2027 und betont, dass diese Gelder bereits eingeplant wurden. Sie erklärt, dass es der haushälterischen Systematik entspricht, zunächst abzuwarten, ob die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, bevor auslaufende Verträge geschlossen werden können. Damit begründet der Beitrag, warum noch keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen wurden, denn erst die gesicherte Finanzierung ermöglicht vertragliche Verpflichtungen. Kritisiert wird ein Zuruf aus dem Plenum, der offenbar ein schnelleres Handeln verlangt. Die Ausführungen dienen deshalb der Rechtfertigung des bisherigen Vorgehens und der Klarstellung des Verfahrens, indem die Reihenfolge von Mittelbereitstellung und Vertragsabschluss erläutert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.