Redebeitrag

Bettina Jarasch

Fraktion
gru
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Bettina Jarasch kritisiert den Berliner Klimapakt als PR-Maßnahme, weil die versprochenen 13,6 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden schrumpfen und nur rund 820 Millionen Euro zusätzlicher Klimaschutz bleiben. Der Beitrag bemängelt, dass Schwarz-Rot eigene Dekarbonisierungspläne der Landesunternehmen als neue Leistung verkauft, während die Klimaziele gefährdet sind, Fördermittel gekürzt und das BEK verschleppt werden, damit keine Sofortmaßnahmen greifen. Kritisiert wird zudem die Finanzierung eines Holzkraftwerks sowie eine Verkehrspolitik, die Auto vor Baum stellt. Gefordert wird, das BEK fortzuführen, Transparenz herzustellen, Kürzungen zurückzunehmen und Holzkraftwerke zu stoppen, damit Berlin echten Klimaschutz betreibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.