Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Die Rednerin Ute Bonde erläutert, dass eine kurzfristige Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zum Schutz der Berliner Bevölkerung nicht möglich sei, weil zunächst ein Senatsbeschluss gefasst, an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet und das parlamentarische Verfahren durchlaufen werden müsse. Frühestens im Winter des nächsten Jahres könne eine solche Grundlage vorliegen. Deshalb bittet und fordert die Rednerin das Abgeordnetenhaus auf, kurzfristig eine Ermächtigungsgrundlage ähnlich wie in Hamburg für die zuständige Senatorin zu schaffen, damit Gefahr für Leib und Leben abgewendet werden kann. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Schutz der Berlinerinnen und Berliner.
Kernaussagen
- Ermächtigungsgrundlage
- Gefahrenabwehr
- Senatsbeschluss
- parlamentarisches Verfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.