Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Sevim Aydin (SPD) behandelt Heizkosten als zentralen Teil der Mietkosten, gerade für einkommensschwache Haushalte, und verweist auf den Berliner Stromausfall, bei dem schnell gehandelt und die Thermometersiedlung priorisiert versorgt wurde. Gelobt wird, dass landeseigene Wohnungsunternehmen während des Ausfalls Mietminderung in voller Höhe gewähren. Kritisiert wird der Linken-Antrag, weil eine pauschale Kürzung der Heizkosten um 15 Prozent der Rechtslage widerspreche, da § 12 der Heizkostenverordnung eine aktive Geltendmachung und Einzelprüfung verlange. Deshalb fordert die Rednerin verständliche Hinweise auf das Kürzungsrecht sowie regelmäßige Verbraucherinformation, damit Transparenz Heizkosten senkt und gesetzliche Ansprüche tatsächlich greifen.
Kernaussagen
- Heizkostenabrechnung
- Mietminderung
- Heizkostenverordnung
- Verbraucherinformation
- Wärmezähler
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.