Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Berliner Straßenreinigungsgesetz und der darin fehlenden Ermächtigungsgrundlage für die zuständige Senatorin. Ute Bonde verweist auf Hamburg, wo der Senator aufgrund einer solchen Grundlage handeln konnte, während diese in Berlin nicht existiert. Deshalb fordert die Rednerin, dass das Abgeordnetenhaus eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage kurzfristig durch Gesetzgebung schafft, damit die Senatorin vergleichbar handeln kann. Kritisiert wird somit das Fehlen der rechtlichen Basis, und der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer raschen gesetzlichen Änderung, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung herzustellen und vergleichbare Maßnahmen wie in Hamburg zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Straßenreinigungsgesetz
- Ermächtigungsgrundlage
- Gesetzgebung
- Handlungsfähigkeit der Verwaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.