Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linksfraktion zu mehr Transparenz bei Heizkostenabrechnungen ab, weil adressgenaue Angaben und Wohnungszahlen gegen den Datenschutz verstoßen und einen überflüssigen Aufwand verursachen. Kritisiert wird zudem, dass eine App oder ein Heizkostencheck keine Einzelfallprüfung durch geschulte Personen ersetzt, weshalb Mieterberatung und Aufklärung wichtiger seien. Der Beitrag begründet, dass das gesetzliche Kürzungsrecht bei fehlenden Wärmemengenzählern bereits ausreiche, sodass es den Antrag nicht brauche. Zudem wird die Linksfraktion für frühere Falschbehauptungen gerügt, die eine Unterlassungserklärung nach sich zogen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.