Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linksfraktion zu mehr Transparenz bei Heizkostenabrechnungen ab, weil adressgenaue Angaben und Wohnungszahlen gegen den Datenschutz verstoßen und einen überflüssigen Aufwand verursachen. Kritisiert wird zudem, dass eine App oder ein Heizkostencheck keine Einzelfallprüfung durch geschulte Personen ersetzt, weshalb Mieterberatung und Aufklärung wichtiger seien. Der Beitrag begründet, dass das gesetzliche Kürzungsrecht bei fehlenden Wärmemengenzählern bereits ausreiche, sodass es den Antrag nicht brauche. Zudem wird die Linksfraktion für frühere Falschbehauptungen gerügt, die eine Unterlassungserklärung nach sich zogen.
Kernaussagen
- Heizkostenabrechnung
- Datenschutz
- Mieterberatung
- Kürzungsrecht
- Wärmemengenzähler
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.