Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag zur Regionalförderung, weil die EU-Haushalte in siebenjährigen Zyklen jenseits demokratischer Wahlperioden geplant werden und dadurch keine wirksame parlamentarische Kontrolle ermöglichen. Deshalb würden Fördermittel zu einem politischen Steuerungsinstrument für ideologische Projekte und Aktivistennetzwerke, indem Förderkriterien einseitig festgelegt werden. Zwar begrüßt die AfD Rückflüsse von 14 bis 15 Milliarden Euro, doch der Nettoverlust von 21 Milliarden Euro bleibe schmerzhaft. Kritisiert wird zudem der NGO-Fördertopf, der bis 2034 auf 3,6 Milliarden Euro anwachsen soll. Daher fordert der Redner an Wahlen gebundene Haushaltszyklen und strikte Ausgabenkontrolle; der Antrag wird abgelehnt, die Fraktion enthält sich.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.