Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Berliner Resolution zur EU-Kohäsionspolitik für die Förderperiode 2028 bis 2034. Kühnemann-Grunow begründet, dass die Mittelverteilung auch kleinere und schwächere Länder erreichen müsse, weil Kohäsionspolitik der soziale Kitt Europas sei und in Krisenzeiten den Zusammenhalt stärke. Deshalb fordert der Beitrag eine eigenständige, ausreichend finanzierte Förderpolitik, die alle Regionen erreicht. Kritisiert wird eine Zentralisierung, Renationalisierung oder Kürzung der Mittel, da dies Europa schwäche. Stattdessen wird mehr Vertrauen in die kommunale und regionale Ebene verlangt, damit Entscheidungen vor Ort getroffen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.