Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Andreas Otto von den GRÜNEN stellt einen fraktionsübergreifenden Antrag des Europaausschusses zur künftigen Kohäsionspolitik ab 2028 vor, der im Ausschuss große Mehrheit fand. Der Beitrag begründet, dass die bisherige regionale Verwaltung der EU-Fördermittel erhalten bleiben soll, damit Berlin weiterhin selbst über den Einsatz entscheiden kann. Kritisiert wird der Hang zur Zentralisierung in Krisenzeiten, weil Verteidigung und Landwirtschaft stärker in den Fokus rücken. Die Rede fordert Zustimmung, indem sie die erfolgreiche Zusammenarbeit jenseits von Koalition und Opposition hervorhebt und auf die hohen Fördermittel verweist.
Kernaussagen
- Kohäsionspolitik
- EFRE
- ESF
- regionale Förderung
- Zentralisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.