Redebeitrag

Stefan Häntsch

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der einstimmig verabschiedeten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, die eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrates gegen die EU-Verordnung zum Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt für 2028 bis 2034 zur Kenntnis nimmt. Häntsch begründet die Rüge mit der geplanten Zentralisierung von Steuerungskompetenzen und der unklaren Rolle der Regionen, weil solche Vorhaben dem föderalen Aufbau Deutschlands widersprechen. Deshalb soll der Senat gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission auf eine rechtssichere Verankerung der Länder, stabile Finanzierungsgrundlagen und den Erhalt der Kohäsionsmittel hinwirken, damit die Planung und Umsetzung der Fonds weiterhin bei den Mitgliedstaaten und Regionen liegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.