Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Carsten Schatz kritisiert, dass die Debatte über die EU-Kohäsionspolitik zu technokratisch und defensiv geführt werde, obwohl es um die Frage gehe, ob Europa künftig in sozialen Zusammenhalt investiere oder ihn verwalte, bis er zerbreche. Deshalb hat die Linksfraktion eine Beschlussempfehlung initiiert, die drei Ziele verfolgt: Länder und Regionen sollen nach 2027 Planungs-, Verhandlungs- und Umsetzungskompetenzen behalten, eine Aushöhlung der Kohäsionsmittel soll verhindert werden, und Kohäsionspolitik soll als Sozial-, Struktur- und Zukunftspolitik verstanden werden. Der Beitrag fordert, dass Berlin diese Mittel für bezahlbares Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaanpassung einsetzt und sich frühzeitig einmischt.
Kernaussagen
- EU-Kohäsionspolitik
- Subsidiaritätsrüge
- Europäischer Sozialfonds
- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
- Mehrjähriger Finanzrahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.