Redebeitrag

Danny Freymark

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion dankt der Senatorin und greift deren Appell an den Koalitionspartner auf, weil die Dringlichkeit winterlicher Straßenverhältnisse schnelle Entscheidungen erfordert. Deshalb fragt er nach, ob die eigenen rechtlichen und praktischen Möglichkeiten vollständig geprüft und in zwingenden Fällen bereits ausgeschöpft wurden, um selbstständig den Einsatz von Tausalz anzuweisen. Damit rückt der Beitrag die Handlungsfähigkeit und Zuständigkeit in den Mittelpunkt, indem er bestehende Spielräume hinterfragt. Kritisiert wird implizit, dass vorhandene Befugnisse möglicherweise nicht genutzt werden, sodass Klarheit über Anweisungsbefugnisse geschaffen werden muss, damit rasche Maßnahmen möglich sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.