Redebeitrag

Danny Freymark
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der Redner der CDU-Fraktion dankt der Senatorin und greift deren Appell an den Koalitionspartner auf, weil die Dringlichkeit winterlicher Straßenverhältnisse schnelle Entscheidungen erfordert. Deshalb fragt er nach, ob die eigenen rechtlichen und praktischen Möglichkeiten vollständig geprüft und in zwingenden Fällen bereits ausgeschöpft wurden, um selbstständig den Einsatz von Tausalz anzuweisen. Damit rückt der Beitrag die Handlungsfähigkeit und Zuständigkeit in den Mittelpunkt, indem er bestehende Spielräume hinterfragt. Kritisiert wird implizit, dass vorhandene Befugnisse möglicherweise nicht genutzt werden, sodass Klarheit über Anweisungsbefugnisse geschaffen werden muss, damit rasche Maßnahmen möglich sind.
Kernaussagen
- Tausalz
- Anweisungsbefugnis
- Winterdienst
- Straßenverhältnisse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.