Redebeitrag

Tommy Tabor
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Koalitionsantrag zu den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister als überflüssig und rechtlich unvereinbar, weil die Zuständigkeit nach dem Berliner Schulgesetz bei den Bezirken liegt und der Senat deshalb keine verbindlichen Vorgaben machen darf. Zudem wird die geforderte Vereinheitlichung der technischen Ausstattung abgelehnt, da unterschiedliche Gebäude und Aufgaben individuelle Lösungen erfordern und pauschale Standards Steuergelder verschwenden. Falsche Behauptungen zu unterschiedlichen Eingruppierungen werden zurückgewiesen. Der Änderungsantrag soll bezirkliche Spielräume respektieren und umsetzbare Verbesserungen ermöglichen, damit keine erneute Debatte nötig wird.
Kernaussagen
- Schulhausmeister
- Berliner Schulgesetz
- technische Ausstattung
- Eingruppierung
- Änderungsantrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.