Redebeitrag

Tommy Tabor

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Koalitionsantrag zu den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister als überflüssig und rechtlich unvereinbar, weil die Zuständigkeit nach dem Berliner Schulgesetz bei den Bezirken liegt und der Senat deshalb keine verbindlichen Vorgaben machen darf. Zudem wird die geforderte Vereinheitlichung der technischen Ausstattung abgelehnt, da unterschiedliche Gebäude und Aufgaben individuelle Lösungen erfordern und pauschale Standards Steuergelder verschwenden. Falsche Behauptungen zu unterschiedlichen Eingruppierungen werden zurückgewiesen. Der Änderungsantrag soll bezirkliche Spielräume respektieren und umsetzbare Verbesserungen ermöglichen, damit keine erneute Debatte nötig wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.