Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Harald Laatsch kritisiert den Vorstoß von Linken und SPD gegen Mietwucher, weil dieser in Wahrheit auf eine staatlich gelenkte Wohnungswirtschaft wie in der DDR hinauslaufe und Eigentümer durch immer mehr Pflichten und Kosten faktisch enteigne. Als Beleg führt der Redner hohe Genossenschaftsanteile bei einem linken Mietprojekt sowie Fälle an, in denen Mieter ihre Wohnungen teuer untervermieten, weshalb Mieter vor Mietern geschützt werden müssten. Kritisiert wird, dass der bestehende Rechtsstaat zur Ahndung von Mietwucher ausreiche, während eine neue Stabsstelle nur zusätzliche Bürokratie schaffe. Abschiebungen sollen deshalb zugleich Wohnraum und Sicherheit schaffen.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Wohnungswirtschaft
- Enteignung
- Untervermietung
- Abschiebungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.