Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die Rednerin fordert soziale Vermietungsquoten, damit 30 Prozent der Wohnungen für WBS-Berechtigte bereitstehen, davon 1 Prozent für wohnungslose Menschen, um private Großvermieter in die Pflicht zu nehmen. Zudem soll ein Mietendeckel über Artikel 15 Grundgesetz die Mieten einfrieren, weil Wohnen Daseinsvorsorge ist und nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Ausgenommen sind Kleinevermietende, kommunale Gesellschaften und Genossenschaften. Kritisiert wird die CDU für mangelnden Nachdruck beim Mieterschutz sowie die Linke, weil sie wirksame Instrumente ablehnt. Der Beitrag begründet Regulierung dort, wo der Markt versagt, und fordert Konsequenzen bei Rechtsverstößen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.