Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete fordert die Einführung eines digitalen Mietenkatasters, weil damit sämtliche Mieten in Berlin systematisch erfasst und ausgewertet werden sollen. Werden überhöhte Forderungen oder Verstöße gegen die ortsübliche Miete festgestellt, sollen diese Informationen automatisch an Bezirksämter und Staatsanwaltschaft gehen, sodass Mietwucher künftig von Amts wegen verfolgt wird und Mieter nicht mehr allein Beweise vorlegen müssen. Dadurch soll die Mietpreisstelle gestärkt und Berlin zum Vorreiter im Mieterschutz werden. Zudem wirbt die Rednerin bei der CDU für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung sowie für verbindliche Instandhaltungspflichten für Großvermietende.
Kernaussagen
- Mietenkataster
- Mietwucher
- Mietpreisstelle
- Instandhaltungspflichten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.