Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete fordert die Einführung eines digitalen Mietenkatasters, weil damit sämtliche Mieten in Berlin systematisch erfasst und ausgewertet werden sollen. Werden überhöhte Forderungen oder Verstöße gegen die ortsübliche Miete festgestellt, sollen diese Informationen automatisch an Bezirksämter und Staatsanwaltschaft gehen, sodass Mietwucher künftig von Amts wegen verfolgt wird und Mieter nicht mehr allein Beweise vorlegen müssen. Dadurch soll die Mietpreisstelle gestärkt und Berlin zum Vorreiter im Mieterschutz werden. Zudem wirbt die Rednerin bei der CDU für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung sowie für verbindliche Instandhaltungspflichten für Großvermietende.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.