Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass die kostenfreie Mieterberatung zwar erhalten blieb, der Rechtsschutz für einkommensschwache Mieter bei den Mieterverbänden jedoch abgeschafft wurde, obwohl von Jobcenter-Kunden verlangt wird, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren, weshalb die Rednerin dies als absurd bezeichnet. Bedauert wird zudem, dass der Antrag für mehr Standorte der Mietpreisprüfstelle nicht angenommen wurde, weshalb der Beitrag gemeinsame Anstrengungen für besseren Mieterschutz fordert. Trotzdem bietet die Grünen-Politikerin Zusammenarbeit an und lobt, dass die Beratung nicht gekürzt wurde, damit Mieterinnen und Mieter weiter unterstützt werden.
Kernaussagen
- Mieterberatung
- Rechtsschutz für einkommensschwache Mieter
- Mietpreisprüfstelle
- Mieterschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.