Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert, dass die kostenfreie Mieterberatung zwar erhalten blieb, der Rechtsschutz für einkommensschwache Mieter bei den Mieterverbänden jedoch abgeschafft wurde, obwohl von Jobcenter-Kunden verlangt wird, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren, weshalb die Rednerin dies als absurd bezeichnet. Bedauert wird zudem, dass der Antrag für mehr Standorte der Mietpreisprüfstelle nicht angenommen wurde, weshalb der Beitrag gemeinsame Anstrengungen für besseren Mieterschutz fordert. Trotzdem bietet die Grünen-Politikerin Zusammenarbeit an und lobt, dass die Beratung nicht gekürzt wurde, damit Mieterinnen und Mieter weiter unterstützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.