Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert den Vorstoß der Linken, mit einer Miet-App gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhung vorzugehen, als lächerlich und populistisch. Er bezweifelt, dass die App geeignet ist, solche Verstöße zu prüfen, und wirft dem Antragsteller vor, auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Wahlkampf zu betreiben. Deshalb fordert er eine sachliche Aufklärung über die Funktionsweise der App, damit die tatsächliche Sachkenntnis beurteilt werden kann. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem fehlenden Nutzen für die Betroffenen und dem Vorwurf, dass die Forderungen nur dem Wahlkampf dienen.
Kernaussagen
- Miet-App
- Mietwucher
- Mietpreisüberhöhung
- Wahlkampf
- Sachkenntnis
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.