Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den Vorstoß der Linken, mit einer Miet-App gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhung vorzugehen, als lächerlich und populistisch. Er bezweifelt, dass die App geeignet ist, solche Verstöße zu prüfen, und wirft dem Antragsteller vor, auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Wahlkampf zu betreiben. Deshalb fordert er eine sachliche Aufklärung über die Funktionsweise der App, damit die tatsächliche Sachkenntnis beurteilt werden kann. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem fehlenden Nutzen für die Betroffenen und dem Vorwurf, dass die Forderungen nur dem Wahlkampf dienen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.