Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag den CDU-Vertreter Nas scharf dafür, dass dieser sich mit fremden Federn schmücke, indem er das Thema Mietwucher für sich reklamiere, obwohl die Linke und die Grünen es aus der Opposition heraus auf die Agenda gesetzt hätten. Schenker verweist darauf, dass alle bisherigen Bußgelder in Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg stammen, wo die CDU keinen Einfluss habe. Die von der CDU eingerichtete Mietpreisprüfstelle bezeichnet er als Nice-to-have, die nur wenigen Hundert Mietern geholfen habe und keine Lösung sei. Zudem wirft er der CDU vor, kein Problem mit dreisten Vermietern zu haben, weil sie bei Recht und Gesetz nur gegen arme Leute vorgehe, nicht gegen korrupte Vermieter, und kündigt an, damit aufzuräumen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.