Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Mietpreisregulierung und begründet dessen Ablehnung damit, dass eine App eine Mietpreisüberhöhung oder einen Mietwucher nicht überprüfen könne. Kritisiert wird die aus Sicht des Redners fehlende Ehrlichkeit der Antragstellenden, weil diese den begrenzten Nutzen des Instruments nicht einräumten. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, indem sie auf die mangelnde Eignung der App zur Feststellung überhöhter Mieten verweist. Der Redner fordert die Antragstellenden auf, diese Grenze offen anzuerkennen, und wirbt für eine realistische Einschätzung der Kontrollmöglichkeiten. Damit begründet der Beitrag die ablehnende Haltung der Fraktion und stellt die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Instruments infrage.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.