Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der Linksfraktion, ein Landesamt für Wohnungswesen zu errichten, weil dadurch nur zusätzliche Bürokratie entstünde, während die vorhandenen bezirklichen und landesweiten Einrichtungen ausreichten, um Rechtsverstöße effektiv zu verfolgen. Stattdessen verweist der Redner auf die eigene Bilanz: Eine Mietpreisprüfstelle wurde geschaffen, mehrere Hundert Verfahren eingeleitet und rechtswirksame Bußgelder erlassen. Zudem werden über 250 000 Euro für professionelle Mieterberatung bereitgestellt, damit Mieterinnen und Mieter vor Ort unterstützt werden. Eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft wird abgelehnt, da die Verfahrenszahl für eine solche Spezialisierung nicht ausreicht. Populistische Anträge und Symbolpolitik werden zurückgewiesen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.