Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Niklas Schenker kritisiert den Berliner Senat scharf für dessen Untätigkeit gegen Mietwucher, weil trotz zehntausender Verdachtsfälle und einer eigens entwickelten App bislang kaum Konsequenzen für dreiste Vermieter folgen. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem Landesamt für Wohnungswesen und einer zentralen Stabsstelle damit, dass Recht ohne Personal, Kompetenz und klaren Auftrag nicht durchgesetzt wird und Mieterschutz deshalb allein den Bezirken überlassen bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Senat bei Bauprojekten schnell eingreift, beim Mieterschutz aber auf fehlende Zuständigkeit verweist, sodass Familien weiter unter überhöhten Mieten leiden und ein erfolgreiches Gerichtsurteil gegen Mietwucher nur ein Anfang sein kann.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Landesamt für Wohnungswesen
- Mieterschutz
- Mietpreisüberhöhung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.