Redebeitrag
Julian Schwarze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Rahmenvertrag von 2005 zur Urbanen Mitte, weil dessen Entschädigungsregelung eine nachhaltige Umplanung verhindert und den demokratischen Willen der Bezirksverordnetenversammlung aushebelt. Als der Bezirk umplanen wollte, zog der Senat das Planungsrecht an sich, um dies zu unterbinden. Zwar deutet eine Pressemitteilung des Investors nun Planänderungen an, doch ohne angepasstes Planrecht bleibt das unglaubwürdig, da ein mündliches Commitment nicht ausreicht. Deshalb fordert die Rede einen Neustart mit echter Umplanung, die heutige Bedarfe berücksichtigt, statt nur einzelne Punkte anzupassen und dem Investor zu folgen.
Kernaussagen
- Urbane Mitte
- Rahmenvertrag
- Entschädigungsregelung
- Planungsrecht
- Umplanung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.