Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Klimapakt für die landeseigenen Unternehmen Berlins als ideologisch motivierte Mogelpackung. Brinker argumentiert, die 13 Milliarden Euro seien keine echten Investitionen, sondern unwirtschaftliche Ausgaben, die die Unternehmensbilanzen belasteten und Schattenhaushalte schüfen, wodurch die Schuldenbremse umgangen werde. Der eigentliche Auftrag der Unternehmen werde zugunsten überzogener Klimaziele vernachlässigt, was zu Lasten von Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit gehe. Da Berlin ohnehin weniger als 0,1 Prozent der globalen Emissionen verursache, hätte eine Klimaneutralität keine Wirkung, verursache aber hohe Kosten und soziale Schieflagen. Stattdessen fordert die AfD-Politikerin Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.