Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt den Klimapakt und die geplante Eigenkapitalunterstützung über Transaktionskredite als richtigen Ansatz, weil die Schuldenbremse kaum Spielraum für direkte Zuschüsse lässt. Kritisiert wird jedoch, dass zentrale Bereiche wie BIM und Landesimmobilien ausgenommen bleiben und die Finanzierung nicht auf ihre Preiswirkung für Verbraucher geprüft wird. Zillich fordert eine klare Aufgabenverteilung der Landesunternehmen sowie eine abgestimmte Investitionsstrategie, damit Klimainvestitionen effektiv und gerecht wirken, indem Nachfrage gebündelt und Standards gesetzt werden, statt nur Baukostensteigerungen zu subventionieren.
Kernaussagen
- Klimapakt
- Eigenkapitalunterstützung
- Schuldenbremse
- Investitionsstrategie
- Fernwärme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.