Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der Beitrag von Dr. Felor Badenberg befasst sich mit den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für die Justizvollzugsgesetze. Weil sich dieses Urteil lediglich auf die Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern bezieht, habe Berlin unabhängig davon eigeninitiativ eine Prüfung der eigenen Regelungen beschlossen, so die Rednerin. Der Senatsbeschluss stehe in den nächsten ein bis drei Wochen an, danach würden sechs Gesetzesentwürfe zu den unterschiedlichen Vollzugsgesetzen dem Parlament vorgelegt. Damit begründet der Beitrag die eigenständige Berliner Reform trotz fehlender Rechtspflicht und verweist auf das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren, indem die Rednerin den Zeitplan und die Zahl der Entwürfe nennt.
Kernaussagen
- Justizvollzugsgesetze
- Bundesverfassungsgericht
- Senatsbeschluss
- Gesetzesentwürfe
- Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.