Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Dr. Felor Badenberg erklärt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenentlohnung zum Anlass genommen wurde, alle sechs Berliner Vollzugsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Damit soll sowohl den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch dem Ziel der Resozialisierung Rechnung getragen werden, weil das Gericht entsprechende Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern beanstandet hatte. Die Gesetzesentwürfe sind bereits ausgearbeitet und befinden sich in den letzten Abstimmungen. Der Senatsbeschluss ist für die nächsten Wochen anberaumt, danach wird das Parlament die sechs Entwürfe beraten. Der Beitrag begründet das Vorgehen und skizziert den weiteren Zeitplan.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.