Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die zu niedrige Vergütung von Gefangenen im Berliner Justizvollzug. Kritisiert wird, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2023 eine unzureichende Entlohnung festgestellt hat, weil diese dem Resozialisierungsgedanken zuwiderläuft. Deshalb fordert Dr. Petra Vandrey den Senat auf, endlich eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung umzusetzen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem verfassungsgerichtlichen Urteil und der daraus folgenden Verpflichtung der Justizverwaltung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann die Justizverwaltung in Berlin die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt, damit die Resozialisierung der Gefangenen nicht weiter beeinträchtigt wird und die Entlohnung dem verfassungsrechtlichen Maßstab entspricht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.