Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Klimapakt 2025–2030, weil die landeseigenen Unternehmen BEW und Stromnetz Berlin für einen großen Teil der Berliner Emissionen verantwortlich sind und durch Dekarbonisierung der Fernwärme sowie Ertüchtigung des Stromnetzes wesentlich zum Klimaschutz beitragen. Damit diese Investitionen trotz knapper Haushaltsmittel möglich sind, erhalten acht Unternehmen eine schuldenbremsenkonforme Eigenkapitalzuführung von insgesamt 2,3 Milliarden Euro, wodurch Zinskosten vermieden und wirtschaftliche Impulse ausgelöst werden. Der Redner wirbt um Unterstützung, kritisiert die Grünen und betont die erfolgreiche Rekommunalisierung.
Kernaussagen
- Klimapakt 2025–2030
- Eigenkapitalzuführung
- Dekarbonisierung der Fernwärme
- Stromnetzausbau
- Landesbeteiligungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.