Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Gewalt bei Demonstrationen, insbesondere das Wegtragen und den Schmerzgriff. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die diese Maßnahmen als unverhältnismäßig einstufte. Kritisiert wird, dass die Regierung dies bislang lediglich als Einzelfall abtat, obwohl Polizisten bei Notwehr, Eigenschutz oder zur Durchsetzung polizeiähnlicher Maßnahmen Gewalt anwenden dürfen, sofern sie verhältnismäßig ist. Deshalb fordert der Redner eine grundsätzliche Anerkennung der Entscheidung, damit polizeiliche Maßnahmen künftig strenger auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden und rechtsstaatliche Maßstäbe durchgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.