Redebeitrag

Philipp Bertram

Fraktion
lin
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die polizeiliche Ausbildung und die Anwendung von Schmerztechniken wie Handbeugehebeln oder gezielten Griffen in Genitalbereiche, die laut altem Lehrinhalt ausdrücklich zum Auflösen von Sitzblockaden vermittelt wurden. Kritisiert wird, dass diese Praxis angesichts der Rechtsprechung, die bei Sitzblockaden mildere Mittel fordert, problematisch ist. Deshalb fragt der Redner nach, ob die Lehrinhalte in ihrer Fortführung und Weiterentwicklung klargestellt und richtiggestellt wurden, damit Polizeischülerinnen und -schüler keine rechtswidrigen Techniken mehr erlernen. Die Antwort der Senatorin soll Aufschluss über die aktuelle Ausbildungsgestaltung geben, weil nur so geprüft werden kann, ob die Vorgaben eingehalten werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.