Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die Rednerin grenzt unzulässige, allein auf Schmerzzufügung gerichtete Techniken von zulässigem unmittelbaren Zwang ab, etwa Kontroll-, Fixierungs-, Transport- und Hebeltechniken, die dem möglichst verletzungsarmen Überwinden von Widerstand dienen. Das Verwaltungsgericht Berlin habe diese am 20. März 2025 als grundsätzlich zulässig bestätigt, weil sie zur Auflösung von Blockaden erforderlich und verhältnismäßig sein können. Daher prüfe die Polizei Berlin solche Maßnahmen streng einzelfallbezogen. Unzulässig veröffentlichte Lehrbuchauszüge würden nicht mehr verwendet, stattdessen kämen neue, laufend evaluierte Lehrmaterialien zum Einsatz. Der Beitrag begründet das staatliche Gewaltmonopol damit, dass Bürgerinnen und Bürger auf die Durchsetzung des Rechts vertrauen können müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.