Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Gollaleh Ahmadi von den Grünen fragt den Regierenden Bürgermeister, ob das Medienrecht und die Medienaufsicht mabb auch für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuständig seien. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Propaganda sowie Falsch- und Desinformationen in Presseberichten zu erfassen, weil solche Inhalte die demokratische Ordnung gefährden können. Damit wird die Verantwortung der Medienaufsicht über die klassische Regulierung hinaus auf den Schutz demokratischer Grundwerte ausgeweitet. Die Rede fordert eine Klärung dieser Zuständigkeit, damit die Aufsicht wirksam gegen Desinformation vorgehen kann und die freiheitliche Ordnung geschützt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.