Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Der Beitrag greift die Behauptung der Direktorin einer Landesmedienanstalt auf, das Medienrecht ihrer Behörde erlaube es, ganze Medienangebote zu verbieten. Deshalb richtet der Redner eine Frage an den Senat, wo im Landesmedienrecht der Medienanstalt Berlin und Brandenburg diese Kompetenz ausdrücklich eingeräumt werde. Kritisiert wird damit eine mögliche Ausweitung behördlicher Befugnisse, weil ein solches Verbot tief in die Medienfreiheit eingreifen würde. Die Rede fordert eine klare rechtliche Grundlage und bezweifelt, dass die genannte Kompetenz tatsächlich existiert. Damit soll die Verantwortung des Senats für die Aufsicht und die Grenzen der Medienregulierung offengelegt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.