Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

Zusammenfassung

Die Rednerin betont, dass die gesetzlichen Regelungen eindeutig sind: Die Bezirke tragen die Verantwortung für die Ersatzvornahme, wenn Grundstückseigentümer ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen. Zugleich würdigt Ute Bonde die hohe Belastung der Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung, die in den vergangenen vier Wochen an die Grenzen des Machbaren gegangen sind, weshalb deren Leistung Anerkennung verdient. Daraus folgt für den Beitrag, dass die Bezirke die bestehenden Vorschriften konsequent ausschöpfen müssen, damit die Reinigungspflichten durchgesetzt werden und die Beschäftigten nicht weiter überlastet werden. Kritisiert wird, dass dies bislang offenbar nicht ausreichend geschieht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.